Wege in die Zukunft

Alternativen zur Standardpolitik

Mir will der Autor des Zitats »Beschäftige Dich mit Politik, sonst beschäftigt sie sich mit Dir« nicht mehr einfallen. Fest steht jedenfalls, viele Bürger sind mit Der Politik unzufrieden und finden sich in den Parteien nicht repräsentiert. Auch mir ganz persönlich geht es so - keine der Standardparteien repräsentiert mich. Oft habe ich das Gefühl, die da oben überhaupt nicht wissen, was Sache ist und eigentlich nur die Intressen von Großkonzernen und Finanzjongleuren vertreten werden.

Die Europawahl 2009 habe ich zum Anlaß genommen, über die zur Wahl stehenden üblichen Verdächtigen hinaus zu lesen. Der Wahlzettel war schließlich lang genug, um vielleicht doch die ein oder andere Überraschung zu bieten. Hinzu kam, dass für die Europawahl massiv Werbung gemacht wurde. Dass dabei dann nur eine Wahlbeteiligung von 43% herauskam, ist nicht weiter verwunderlich. Die unzufriedenen Nichtwähler stellen inzwischen die Mehrheit aller Bürger. Die Politiker sollten sich fragen, warum das so ist, statt mit Ideen wie der Wahlpflicht aufzuwarten und einer Erweiterung des Bußgeldkatalogs.

Als Netzbürgerin verfolge ich schon lange Themen wie die Einführung von Patenten auf Software und Geschäftsideen und den überhand nehmenden Wunsch der Behörden, alles aufzuzeichnen und festzuhalten. Es geht doch niemanden was an, wann ich bei welchem Webserver vorbeigeschaut habe, mit wem ich telefoniere und wie oft ich täglich meine Mails abhole. Erstaunt? Das wird heutzutage alles aufgezeichnet und aufgehoben - für ein halbes Jahr.

Stellen Sie sich vor, vor Ihrem Haus steht einer mit einem Klemmbrett und notiert akribisch, wann Sie das Haus verlassen, den Müll runtertragen, mit dem Auto wegfahren oder das Fahrrad nehmen und wann Sie den Briefkasten leeren. Der Jemand mit dem Klemmbrett notiert auch, wann Sie mit wem telefonieren und führt auch genau Buch darüber, wie lange Ihre Telefonate dauerten und wie viel Zeit Sie im Internet verbringen. Würde Ihnen das gefallen? Die Begründung für das Führen solcher Listen ist, dass Sie irgendwann in Ihrem Leben eine Straftat begehen könnten, wobei eher selten richtig konkretisiert wird, welche Art von Straftat. In diesem Zusammenhang wird Ihnen der Begriff Kampf gegen den Terrorismus begegnen.

Das ist die Wirklichkeit im Netz. Und da die Verarbeitung riesiger Datenmengen heutzutage kein Problem mehr ist, kann man ruckzuck ein schönes Verhaltensprofil von Ihnen erstellen. Und alles was möglich ist, wird früher oder später auch gemacht. Man muss es nicht einmal erlauben, es wird eben einfach getan. Die Datenskandale der letzten Zeit weisen ganz deutlich darauf hin.

• Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung macht klar, was alles unternommen wird, uns zu überwachen.


• Überspitzt und satirisch bringt es das Video von Alexander Lehmann zur Vorratsdatenspeicherung und überhand nehmenden Überwachung auf den Punkt.


• Hand in Hand mit der zunehmenden Überwachung werden die ersten Schritte zu Erstellung einer Zensurstruktur getan. Der Arbeitskreis Zensur wirft ein wachsames Auge auf die Vorgänge.


• Der Softwarepatent-Problematik nimmt sich Foundation for a Free Information Infrastructure an. Die EU plant eine Wiederauflage dieser unsäglichen Politik, die, wie ich meine, den Fortschritt auf vielen Gebieten der Informationstechnologie behindern, wenn nicht verhindern wird.


• Ein ähnlich hart umkämpftes Rechtsgebiet ist das Urheberrecht. Lesen Sie über neue Gesichtspunkte das Buch Freie Kultur von Lawrence Lessig. Es ist online lesbar und als Buch erhältlich. Autor und Verlag haben offensichtlich keine Probleme damit, das Buch zusätzlich online anzubieten. Warum das so ist, wird in dem Buch auch erklärt.

Andererseits gibt einem das Netz schier unendliche Möglichkeiten zur Veröffentlichung der eigenen Meinung, von Ideen und macht es leicht, mit anderen zu kommunzieren. Von der technischen Austauschplattform hat sich das Internet auch zur demokratischen Basis entwickelt und erlaubt es jedem mitzumischen. Vorbei sind die Zeiten, dass man sich Abends mit den Parteigenossen in eine Kneipe setzen musste, um Politik zu machen. Vorbei sind die Zeiten des mühsamen Zusammenbringens von politisch Gleichgesinnten. Jeder mit Computer und Internetanschluss kann mitmischen. Eine direktere Art der politischen Teilhabe aller Bürger ist entstanden. Toll. Wir halten hier den Neubeginn demokratischen Handelns in den Händen. Nutzen wir doch die Chance! Gestalten wir Zukunft.

Wie jede Entwicklung beginnt auch diese Entwicklung chaotisch und bedarf einiger Startpunkte. Diese Startpunkte existieren längst und ich werde, dem Konzept von EschKitai folgend, einige dieser Startpunkte aufzeichnen.

Für einen ganz wichtigen Startpunkt halte ich die Piratenpartei, die sich genau der Themen annimmt, die uns Netzbürger umtreibt. Bedenken Sie, auch Sie sind betroffen, wenn Ihre Verbindungsdaten gespeichert oder Ihr Standort über das Handy ermittelt wird. Freilich, Sie haben nichts zu verbergen, aber Sie haben ein Recht auf Privatsphäre.